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   BVerfG, 15.06.2016 - 1 BvR 2544/08   

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https://dejure.org/2016,16719
BVerfG, 15.06.2016 - 1 BvR 2544/08 (https://dejure.org/2016,16719)
BVerfG, Entscheidung vom 15.06.2016 - 1 BvR 2544/08 (https://dejure.org/2016,16719)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - 1 BvR 2544/08 (https://dejure.org/2016,16719)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 34 PolAufgG BY vom 01.08.2008
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine ...

  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme von Abgeordneten des Landtags; Maßnahme des verdeckten Zugriffs auf ein informationstechnisches System gegen Berufsgeheimnisträger; Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme von Abgeordneten des Landtags; Maßnahme des verdeckten Zugriffs auf ein informationstechnisches System gegen Berufsgeheimnisträger; Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme von Abgeordneten des Landtags; Maßnahme des verdeckten Zugriffs auf ein informationstechnisches System gegen Berufsgeheimnisträger; Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdeckte Online-Datenerhebungen durch Polizei und Verfassungsschutz in Bayern

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz erfolglos - Geheimdienstliche Befugnisse zur Online-Durchsuchung und Datenerhebung

Sonstiges (3)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

  • ltsh.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1407
  • NVwZ-RR 2016, 761
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen

    Auszug aus BVerfG, 15.06.2016 - 1 BvR 2544/08
    Es fehlt insoweit an einer sachhaltigen Auseinandersetzung mit diesen Vorschriften (vgl. hierzu BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 -, juris, Rn. 7, 84; BVerfGK 10, 283 ).

    Die wesentlichen ursprünglich aufgeworfenen Fragen sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - geklärt.

  • BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05

    Erfolglose gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der

    Auszug aus BVerfG, 15.06.2016 - 1 BvR 2544/08
    Es fehlt insoweit an einer sachhaltigen Auseinandersetzung mit diesen Vorschriften (vgl. hierzu BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 -, juris, Rn. 7, 84; BVerfGK 10, 283 ).

    Im Übrigen fehlt es an einer Darlegung, weshalb gerade die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen sein könnten (vgl. BVerfGK 10, 283 ).

  • BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

    7. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerfG, 15.06.2016 - 1 BvR 2544/08
    Ob die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus auch deswegen nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, weil es infolge der zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen ergänzenden Vortrags bedurft hätte (vgl. BVerfGE 87, 181 ; 106, 210 ), bedarf keiner Entscheidung.
  • BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96

    LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet

    Auszug aus BVerfG, 15.06.2016 - 1 BvR 2544/08
    Ob die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus auch deswegen nicht zur Entscheidung anzunehmen ist, weil es infolge der zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen ergänzenden Vortrags bedurft hätte (vgl. BVerfGE 87, 181 ; 106, 210 ), bedarf keiner Entscheidung.
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